Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Präambel:
Die Bio für Kids Schulverpflegung GmbH - im Folgenden „Anbieter“ genannt - übernimmt im Auftrag einer Dienstleistungskonzession die Mittagsverpflegung in den jeweiligen Schulstandorten.
Mit Hilfe des bereitgestellten Internetportals wird die Anmeldung und Abrechnung des Mittagessen durchgeführt.
Vertragspartner sind die Bio für Kids Schulverpflegung GmbH und die jeweils angemeldete Person, bzw. im Falle von minderjährigen Schülern /-innen der jeweilige Erziehungsberechtigte.
Anmeldung / Kundenkonto:
Für die Teilnahme am Mittagessen ist die ordnungsgemäße Anmeldung des Essenteilnehmers - im Folgenden „Kunde“ genannt - unter www.biofuerkids.de erforderlich.
Mit der Anmeldung am webbasierten Bestell- und Abrechnungssystem erstellt der Kunde sein Kundenkonto.
Buchungstage während der Schulzeit:
Die Mittagsverpflegung während der Schulzeit wird für das gesamte Schuljahr gebucht.
Bei einer GTS können auch einzelne Wochentage für das gesamte Schuljahr gebucht werden.
Buchungstage während der Ferienzeit:
Die Mittagsverpflegung für die Ferienzeit kann frühestens 8 Wochen und spätestens 4 Wochen vor Ferienbeginn im Online-Bestellsystem gebucht werden.
Preis:
Es gilt grundsätzlich der von der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) vorgegebene Preis für ein Mittagessen.
Der aktuelle Preis für ein Mittagessen, Rohkost und Dessert wird Ihnen bei der Essenbestellung angezeigt.
Zuschüsse / Fördergelder:
Bescheide über Zuschüsse sind der jeweiligen Schule mitzuteilen. Die Schule gibt Informationen über den Förderanteil des Kindes an den Anbieter weiter. Der Anbieter vermerkt den entsprechenden Förderanteil im Kundenkonto. Der Förderanteil oder auch eine Veränderung des Förderanteils ist spätestens an dem Tag, an welchem sie ihre Gültigkeit erlangt, dem Anbieter mitzuteilen. Rückwirkend können keine Förderanteile berücksichtigt werden.
Bezahlung:
Die Zahlung erfolgt bargeldlos mittels Lastschrift / SEPA Mandat.
Die Gesamtkosten werden je Monat taggenau abzüglich der abbestellten Portionen bis zum 10. des Folgemonats von dem hinterlegten Girokonto eingezogen.
Lastschriften werden nur einmal eingezogen. Bei einer nicht eingelösten Lastschrift muss der Kunde den Rechnungsbetrag zuzüglich Rücklastschriftgebühren selber überweisen.
Im Falle einer Rücklastschrift werden die Rücklastschriftgebühren an den Kunden weiterbelastet (i. d. R. 2,50 € bis 7,50 €).
Rechnung:
Die Abrechnung des Essensgeldes erfolgt zu Beginn des Folgemonats. Die Rechnung ist auf dem Kundenkonto hinterlegt. Für den Postversand in Papierform werden Unkosten von 1,00 € berechnet.
Abbestellung an einzelnen Schultagen z. B. bei Krankheit:
Die Abbestellung der Speisen -bei z. B. Krankheit- ist für den jeweiligen Tag und Folgetage bis 8:00 Uhr im Bestellsystem möglich.
Kündigung oder Änderung der Buchungstage:
Eine Kündigung oder Änderung der gebuchten Tage ist mit einer Frist von 2 Wochen per E-Mail möglich.
Allergien:
Allergien oder Lebensmittelunverträglichkeit sind schriftlich per E-Mail mitzuteilen. Ein glaubhafter Nachweis ist erforderlich. Sobald dem Anbieter ein Nachweis vorliegt, wird ein entsprechender Vermerk im Kundenkonto hinterlegt.
Kontakt:
E-Mail: schule@biofuerkids.de
Telefon: 040-69790101. Mo, Di, Do und Fr 9:00 bis 13:00 Uhr. Während der Ferien bleibt unser Büro geschossen.
Aufsichtspflicht:
Die Aufsichtspflicht über die SchülerInnen während der Mittagsverpflegung obliegt dem Schul- oder GBS-Personal.
Zweckgebundene Datenverwendung:
Wir beachten den Grundsatz der zweckgebundenen Daten-Verwendung und erheben, verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten nur für die Zwecke, für die Sie sie uns mitgeteilt haben. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht, sofern dies nicht zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsdurchführung notwendig ist. Auch die Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Auskunftspflichten oder wenn wir durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet werden. Unsere Mitarbeiter und die von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind von uns zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet worden.
Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten also entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Gerichtsstand:
Gerichtsstand ist das Amtsgericht Hamburg.